Die hauseigenen Juristen berufen sich auf eine Prüfung von 1988, als erstmals eine Art Hotelsteuer im Gespräch war. Damals kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass die Kommune kein Recht hat, eine solche Sonderabgabe zu erheben.

Die Grünen haben vorgeschlagen, die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen in Osnabrück abzuschöpfen. Das Geld soll in die Kulturszene fließen. Den Grünen schwebt eine Abgabe von fünf Prozent des Übernachtungspreises oder 2,50 Euro pro Übernachtung vor. Michael Hagedorn (Grüne) sagte gestern Abend im Finanzausschuss, die Kulturvielfalt bliebe dank der Steuer erhalten und die Stadt weiter attraktiv für Gäste, was letztlich auch dem Gastgewerbe nützte.

Fritz Brickwedde wies auf die rechtlichen Bedenken des Rechtsamtes hin, ohne sie zu kommentieren. Oberbürgermeister Boris Pistorius erklärte, er werde sich zur Hotelsteuer erst äußern, wenn die juristischen Fragen geklärt sind.

Nach Meinung der städtischen Juristen wäre die Hotelsteuer als sogenannte Verkehrssteuer einzustufen. Diese ist an einen wirtschaftlichen Vorgang geknüpft, in diesem Fall an die Übernachtung. Dieser Vorgang ist schon mit der Umsatzsteuer belegt. Kommunen dürfen aber keine konkurrierenden Steuern einführen, um den eigenen Säckel zu füllen.

Das Rechtsamt weist darauf hin, dass eine Kulturförderabgabe in Köln noch geprüft werde. Sollte das dortige Rechtsamt grünes Licht geben, müssten noch das Innen- und Finanzministerium zustimmen. Außerdem habe der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bereits angekündigt, Klage gegen jede Art einer Sonderabgabe zu erheben. Weimar ist dem Rechtsamt zufolge die einzige Stadt in Deutschland, die eine Kulturabgabe einzieht.

Die geplanten Kürzungen in der Kulturszene bedachte der Finanzausschuss gestern Abend mit Schweigen. Keine Wortmeldungen. Die Fraktionen wollen darüber am 5. Februar hinter verschlossenen Türen beraten. Bis dahin gilt bei allen ein Schweigegelübde, um die Beratungen nicht zu belasten. Bekannt ist, dass der Stadt 56 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Bis gestern unbekannt war, dass das Minus aus 2009 nicht bei fünf Millionen liegt, wie zunächst kalkuliert, sondern 20 Millionen erreicht.

Quelle: http://www.neue-oz.de/information/noz_print/stadt_osnabrueck/24540227.htm