Grüne Meinung zu den Kürzungsplänen - Pressemitteilung vom 14. Januar 2010

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, eine kommunale Kulturförderabgabe in Osnabrück einzuführen. „Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über kommunale Aufwandsteuern zu erschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund des absurden Umsatzsteuergeschenks der schwarz-gelben Bundesregierung an das Hotelgewerbe ist die Kulturförderabgabe daher eine geeignete kommunale Steuer,“ erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die kulturpolitische Sprecherin, Daniela Saalfeld.

"Die schwarz-gelbe Klientelpolitik führt nicht nur zu mehr öffentlicher Verschuldung, sie muss von den Städten infolge sinkender Steuereinnahmen bezahlt werden. Den Bürgerinnen und Bürger müssen dann Leistungsminderungen bzw. -verteuerungen zugemutet werden. Dem gilt es wirksam entgegenzutreten."

Dem Beispiel anderer Städte - unter anderem Köln und Weimar - folgend, soll auch in Osnabrück eine Kulturförderabgabe in Form einer örtlichen Aufwandssteuer im Sinne des Artikel 105, Abs. 2a Grundgesetz erhoben werden. "Hierbei sollen die Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Die Abgabe könnte fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Alternativ ist auch ein Festbetrag von 2,50 ? denkbar", so Michael Hagedorn. Bei ca. 300.000 Übernachtungen pro Jahr kämen voraussichtlich 600.000 ? - 900.000 ? zusammen. Durch die zusätzlichen Einnahmen würde sich die Stadt Osnabrück Handlungsspielraum im kulturellen Bereich zurückerobern. Eine Stärkung des Standortfaktors Kultur komme wiederum mittelbar auch dem Tourismusgewerbe zugute. "Durch die Kulturförderabgabe sollen insbesondere Angebote der freien Kulturszene, der Kinder- und Jugendarbeit sowie Maßnahmen im Bereich von Kreativwirtschaft und Tourismus finanzielle Beiträge erhalten", so Daniela Saalfeld abschließend.

Pressemitteilung vom 14. Januar 2010