Stellungnahme der SPD zu den Sparvorschlägen

Die Osnabrücker SPD äußert sich mit großer Sorge zur Haushaltslage der Stadt und setzt eigene Schwerpunkte für den gesellschaftlichen Abwägungsprozess.

„Wir werden keine Sparvorschläge gegen die Menschen in Osnabrück machen,“ erklärt Jens Martin für den SPD-Vorstand. „Die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung dürfen nicht zu einem Kahlschlag im Bürgerschaftlichen Engagement führen. Denn die Menschen in der Kommune dürfen nicht gezwungen werden die Suppe auszulöffeln, die ihnen trotz wiederholter schmerzlicher Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt andere eingebrockt haben!“, sind sich die Sozialdemokraten einig.

Ursächlich für das städtische Defizit sind maßgeblich Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene, die die schwierige und starken Schwankungen unterliegende Einnahmesituation der Kommunen noch weiteren hohen Belastungen aussetzt. Die Städte und Gemeinden nehmen im sozialen Gefüge zu einem hohen Anteil die Aufgabe wahr, Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen und Ihnen Teilhabe an Bildung, Grundversorgung, Wohnen und Leben zu ermöglichen. Die Bundesregierung verlagert immer mehr Aufgaben auf die Kommunen und setzt zugleich Steuererleichterungen durch, die letztlich zulasten von den Gemeinden und Städten gehen. Der Einbruch der Gewerbesteuern, die zu einem hohen Prozentsatz die städtische Grundfinanzierung darstellen, schwächt die Beweglichkeit der Kommunen erheblich, eine Verstetigung dieser Einnahmequelle unabhängig von konjunkturellen Schwankungen wurde immer wieder versprochen aber nie erreicht.

„Unter diesen Voraussetzungen über eine von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsliste zu befinden ist außerordentlich schwierig, in einigen Fällen sind die Sparmaßnahmen unverhältnismäßig, da die haushaltsrelevante Wirkung klein, der gesellschaftliche Schaden aber groß ist.“ so der SPD-Vorsitzende für Osnabrück.

Prioritäten will die SPD in den Bereichen Bildung, Integration, Soziales und Familie setzen, Dabei geht es den Sozialdemokraten um Nachhaltigkeit: Geld, das heute beispielsweise in die frühkindliche Bildung investiert wird und der gesellschaftlichen Integration aller in unsere demokratische Gesellschaft dient, braucht im Nachhinein nicht zur Lösung von familiären und gesellschaftlichen Problemen ausgegeben werden. Geld für die Bildung bereitzuhalten, zahlt sich nach Ansicht der SPD also doppelt aus. Zum Themenschwerpunkt Bildung gehört auch das Anliegen, die Kindergartenkosten möglichst gering zu halten, darum spricht sich der Parteivorstand dafür aus, dass die aktuelle Regelung für Geschwisterkinder erhalten bleibt und die Beitragssätze in Kindergärten nicht steigen. Dies gilt auch für den Erhalt der Gleichstellungsstelle in der heutigen personellen Ausstattung, andernfalls ist dort keine wirksame Arbeit mehr möglich.

Hinter dem viel diskutierten Kulturbereich verbirgt sich für die Sozialdemokraten ein großer Schatz an bürgerschaftlichem Engagement, der sich positiv auf das innerstädtische Leben auswirkt. Hier drängt der SPD-Vorstand darauf, dass in der kulturellen Szene auch die Kleinkunst so weit wie möglich erhalten bleiben kann, die für die kulturelle Vielfalt unverzichtbar ist. Bei den städtischen Bühnen waren sich die Sozialdemokraten einig, dass auch hier ein Beitrag zur Konsolidierung zu leisten ist, allein schon aus Solidarität mit der restlichen Kulturszene.

Auf die kommunalen Mitarbeiter kommen in den nächsten Jahren durch die sich ändernden Rahmenbedingungen und den demografischen Wandel zusätzliche Aufgaben zu. Die Forderung betriebsbedingter Kündigungen ist daher strikt zurückzuweisen. Das Personal in der Verwaltung ist heute schon knapp bemessen, die Aufgabenvielfalt gerade im Sozialbereich wächst aber stetig.

Konkrete Sparmaßnahmen müssen mit den Bürgern diskutiert und Einschnitte erklärt werden, damit zum Teil auch bedauerliche Streichungen und Gebührenerhöhungen von der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden können. „Ein gemeinsamer Kraftakt ist notwendig, um die kleinen Spielräume, die die Stadt in den zu bewältigenden Aufgaben heute noch hat, für eine lebenswerte Zukunft zu erhalten. Auf Bundesebene muss dringend ein Umdenken und eine Umkehr in der Verteilung der Lasten erreicht werden, sonst gehen die Kommunen an ihren Aufgaben zu Grunde!“ so Jens Martin abschließend.

Quelle: http://www.spd-osnabrueck.de/Seiten/Nachrichten/Meldungen/m-sparen-012010.htm