Aufruf der OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, KämmererInnen, KulturdezernentInnen und KommunalpolitikerInnen sowie der Kulturschaffenden: Wir machen den Scheiß nicht mehr mit!

Ein Gespenst geht um in unserem Land - es heißt: Sparen, Sparen, Sparen!!!

Wir: OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen, KämmererInnen, Kultur- und andere DezernentInnen und KommunalpolitikerInnen sowie die Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen machen bei der aktuellen Politik des Kaputtsparens nicht mehr mit. Die Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass immer mehr Kosten auf die Kommunen übertragen werden und ihnen damit immer weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Für das entstehende Haushaltsdefizit werden wir dann zur Verantwortung gezogen. Auch wenn die eine oder andere Kommune manchmal unnötig Geld ausgegeben hat bzw. auch nicht ganz unschuldig an ihrer eigenen aktuellen Misere war und ist, so liegt das Grundproblem doch woanders. Bund und Land delegieren immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund schmückt sich dann mit vermeintlichen Lorbeeren, lässt aber die Kommunen allein im Regen stehen. Dazu kommt: die sinkenden Einnahmen der Kommunen resultieren nicht nur aus der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern auch aus der ungerechten Steuergesetzgebung des Bundes. Unter der zunehmende Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen steigenden Soziallasten muss jeder kommunale Haushalt zwangsläufig zusammenbrechen. „In Essen herrscht die blanke Not“, so am 6.2.2010 in Tagespresse.

Dabei sollen die Kommunen ein Vielfaches leisten: sie sollen als Marke, als Unternehmen mit modernem Management auftreten, aber mit immer weniger Geld. Sie sollen privaten Unternehmen möglichst kostenlos größtmögliche Infrastruktur bereitstellen bei möglichst geringer Kostenbeteiligung und möglichst niedrigen Steuersätzen. Dafür wurden jahrelang rote Teppiche ausgerollt und Schampus und Häppchen bereitgestellt. Gebracht hat es uns aber kaum etwas.

Die Städte und Metropolen konkurrieren heute darum, zum Ansiedlungsgebiet für Unternehmen – vor allem für die sogenannte „Kreative Klasse“ zu werden. Immer mehr geht es darum, ein bestimmtes Bild von Stadt in die Welt zu setzen: das Bild von der „pulsierenden Metropole“, die „ein anregendes Investitionsumfeld und beste Chancen für Menschen aller Couleur“ bietet. Teure stadteigene Marketing-Agenturen sollen dafür sorgen, dass dieses Bild als „Marke“ in die Medien eingespeist wird.

Stattdessen nehmen die Probleme in den Städten zu: zunehmende Arbeitslosigkeit und soziale Probleme, schlechte Bildungschancen, steigende Mieten und sinkende Einkommen, verrottete Strassen und abbruchreife Schulgebäude. Noch haben wir keine Zustände wie in den Banlieus von Paris. Aber wir sind auf dem besten Weg dahin. Sozialer Ausgleich, gerechte Verteilung, Chancengleichheit, Integration: dahin! Dann werden uns nicht nur die letzten Investoren den Rücken kehren.

Stattdessen sollen wir entscheiden, was an sozialen und kulturellen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden soll. Wir können wählen zwischen Angeboten für Kinder- und Jugendliche, für Hartz IV-EmpfängerInnen, für Opern- und KonzerthausbesucherInnen, Volkshoch- und Musikschulen oder den Angeboten der soziokulturellen Zentren und freien Gruppen. Aber wir wollen keine Neiddebatte, die Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Einfach gesagt, aber selten getan. Wenn wir von unseren letzten Euros entweder nur eine Dose Cola oder eine Bratwurst kaufen können, müssen wir uns entscheiden. Wir können uns auch beiden verweigern, weil uns sowohl von dem einen als auch von dem anderen schlecht wird.

Wir denken an andere Dinge. An leer stehende, teils hoch öffentlich subventionierte Büroquadratmeter, daran, dass es in den Städten kaum mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren halbieren wird. Dass die armen, die alten BewohnerInnen und Menschen mit Migrationshintergrund an den Stadtrand ziehen müssen, weil Hartz IV und eine städtische Wohnungsvergabepolitik dafür sorgen. Für die Kultur bedeutet das: Weg von der Devise „Fördern was es schwer“ hat hin zu Events und mainstreamigen Massenveranstaltungen – „Apres Ski, Love-Parade, Weihnachtsmarkt!“

Wir glauben: „Eine sparende Stadt“ ist in Wahrheit die segregierte Stadt, wie im 19. Jahrhundert: die Promenaden den Gutsituierten, dem Pöbel die Mietskasernen und die Abbruchbuden außerhalb. Und deshalb sind wir auch nicht dabei, beim Sparen den Weg zu bereiten.

An die Adresse der Verantwortlichen von Bund und Land: Wir weigern uns, das Spielchen weiter mit zu machen. Wir sagen: Hört auf mit dem Scheiß! Treibt es nicht zu weit! Wir lassen uns nicht für blöd verkaufen und deshalb machen wir bei dem Umverteilungsspiel nicht mehr mit. Wir wollen weder dabei helfen, das von euch angerichtete Finanzdesaster auf unsere Kosten auszubaden, noch denken wir daran, unser Tafelsilber zu verhökern. Wir wollen weiterhin in lebenswerten Städten leben, wir wollen für unsere Kinder und Jugendlichen eine positive Zukunft, wir wollen, dass alle Menschen auch weiterhin sagen können: das ist meine Stadt und darauf bin ich stolz!

Und wir Städte sind auch konstruktiv und kreativ und nehmen gute Beispiele von Bund und Land gerne auf. Das Naheliegende ist: Die Städte gründen ein Bad-Bank, schreiben die Schulden dort rein, verkaufen das anschließend als Optionspapiere (ist ja gedeckt, weil der Aufschwung bald kommt und der Staat ja ohnehin „ewiger Schuldner“ ist), z.B. unter dem Namen: „creative cities invest-papers“ und erwirtschaften damit wieder neues, vor allen Dingen frisches Geld. Wenn der Aufschwung dann wider Erwarten doch nicht kommt, liquidiert man die Bank einfach. Aktuelle Beispiele dafür gibt es ja reichlich!

Wir wollen nicht nur eine Stadt der wenigen Reichen und Schönen, sondern eine Stadt für alle Menschen, die darin leben! Dafür brauchen wir nun mal entsprechende Mittel. Denn dieses Land ist reich genug, um ein gutes Leben für Alle zu gewährleisten!

UnterzeichnerInnen des Aufrufs:

Rainer Bode, Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NRW Münster

Johannes Brackmann, Grend Kulturzentrum Essen

Torsten Nagel, Düsseldorf

Gerd Spieckermann, Bahnhof Langendreer Bochum